“Demokratie und Entscheidungsprozesse” war das Thema unserer vierten Multiplikator:innenschulung. Für mich eine Thematik, die überraschend viel Raum für Diskussion und verschiedene Blickwinkel gegeben hat. Warum das so ist, lest ihr hier.

Die allermeisten, die diesen Text gerade lesen, würden mir sicher zustimmen, wenn ich sage, Demokratie ist etwas Gutes, etwas Erstrebenswertes. Vor unserer Schulung habe ich wegen dieser scheinbaren Offensichtlichkeit noch nie im Detail über diese Thematik nachgedacht. Während des Seminars habe ich aber durch die Diskussion mit den anderen Teilnehmer:innen gemerkt, wie viel mehr noch dahinter steckt und wie schwierig eine intensive Auseinandersetzung mit Demokratie deswegen sein kann .

Schon eine Sammlung unserer Gedanken zur Frage “Was bedeutet Demokratie für dich?” vor der Sitzung zeigte, wie unterschiedlich unsere Gewichtungen der Aspekte von Demokratie sind. Ausgeglichene Interessenvertretung, freie Wahlen, Beteiligung, Meinungs-, Presse- oder Glaubensfreiheit waren nur einige Begriffe, die fielen. Oder auch, das Recht auf Unzufriedenheit, aus dem sich das Demonstrationsrecht ergibt. Die Balance zwischen Recht und Verantwortung. Oder der Gedanke, dass Demokratie eine Errungenschaft ist, die nicht selbstverständlich ist und gepflegt werden muss.

Das kam auch in der Diskussion immer mal wieder auf - Demokratie ist für uns in Deutschland selbstverständlich, ohne, dass sie selbstverständlich ist. Es gibt genug Beispiele weltweit, die zeigen, dass auch im 21. Jahrhundert Lebensrealitäten in vielen Ländern ganz anders aussehen können. Sei es in Scheindemokratien, Diktaturen oder dort wo vormals bestehende demokratische Rechte wieder eingeschränkt werden.

Im Seminar sollten wir uns Zeit nehmen, in Ruhe eine Liste von Fragen durchgehen und entscheiden, ob diese Sachverhalte unserer Meinung nach von der Mehrheit entschieden werden sollten. Zum Beispiel: Soll Schwangerschaftsabbruch verboten werden? Unter welchen klimatischen Bedingungen werden die Kinder von heute leben? Oder: An welchem Ort möchte ich mein Leben verbringen? (Wenn ihr diese Fragen für euch selbst auch mal beantworten wollt, könnt ihr eine Auflistung aller Fragen unter dem Artikel finden).

Für mich und viele andere Teilnehmer:innen war die Entscheidung ob die Mehrheit dies entscheiden sollen darf, gar nicht so leicht. Zuvor hätte ich immer gesagt, dass die Mehrheit all das entscheiden soll, was nicht nur die Ausgestaltung meines persönlichen Lebens angeht, sondern die Mehrheit betrifft. Doch ich habe gemerkt, dass ich bei den meisten Fragen eine genaue Vorstellung davon habe, wie ein aus meiner Perspektive moralisch richtiges Ergebnis aussehen sollte. Und bei vielen Entscheidungen hätte ich die Sorge, dass die Mehrheit das Gegenteil davon entscheidet. Soll also nur dann die Mehrheit eine Entscheidung treffen, wenn diese meiner Meinung entspricht? Das klingt wenig demokratisch. Trotzdem sind viele Menschen oft nicht informiert genug, um große Entscheidungen treffen zu können. Das liegt teilweise gar nicht an den individuellen Menschen selbst. Oft fehlt es an Zeit und am Zugang zu relevanten Informationen, um sich richtig mit jedem Sachverhalt auseinandersetzen zu können. Außerdem können Prozesse so intransparent für Laien sein, dass man ihnen nicht so einfach folgen kann. Aber auch bei scheinbar ganz individuellen Entscheidungen, wie “An welchem Ort möchte ich mein Leben verbringen?” oder “Wofür gebe ich mein Geld aus?”, über die ich sofort gesagt habe, die solle nicht die Mehrheit treffen, kamen in der Diskussion auch andere Perspektiven auf. Zum Beispiel entscheidet man sich gegen das Dorf, wenn man in die Stadt zieht und ist damit Teil eines Urbanisierungstrends, der andere Lebensrealitäten mit beeinflusst. Oder: Auch Steuern fallen unter eigene Ausgaben. Da sollten wohl eher nicht alle selbst entscheiden, ob sie diese zahlen wollen oder nicht.

So hat sich gezeigt, dass es unglaublich viele verschiedene Gesichtspunkte gibt, die man auf Demokratie und Entscheidungsprozesse haben kann. Es kann sehr wertvoll sein, einmal länger darüber nachzudenken, was hinter dem offensichtlich schon guten Konzept der Demokratie stecken kann oder auch wie man es noch verbessern kann.

Unsere Referentin Lisa Hartke gab allen Teilnehmer:innen mit auf den Weg, dass man Demokratie auch nicht nur als Staatsform denken kann, wie wir es im Seminar weitestgehend getan haben. Stattdessen kann Demokratie auch eine Gesellschaftsform oder ganz einfach eine Lebensform sein. In jeder Betrachtungsweise kommen aber schnell Fragen auf, Fragen, die wir im Seminar (noch) nicht beantwortet haben. Wie können wir alle gleich und doch alle verschieden sein? Wie kann ich meine eigene Individualität und Identität leben und zugleich andere Lebensformen wertschätzen? Wie können Konflikte so bearbeitet werden, dass sie von allen Seiten als Gewinn empfunden werden? In welchen Situationen ist es geboten, Verantwortung zu übernehmen und in welchen, Verantwortung abzugeben? Was heißt es frei zu sein und gleichzeitig Verantwortung für eine Gruppe zu haben? Eine Beantwortung dieser und vieler weiterer Fragen, die jede:r sicher auch ganz individuell zusätzlich hat, ist nicht einfach. Aber wir Teilnehmer:innen nehmen sie mit in die nächsten Schulungen und können einer Beantwortung mancher von ihnen vielleicht nach und nach näher kommen. Die nächste Sitzung wird da sicher helfen, denn im Mai wird es um das Thema Freiheit gehen.

Vollständige Liste - Bei welchen Fragen soll Deiner Meinung nach die Mehrheit entscheiden dürfen?

1. Wie schnell darf ich fahren?
2. Soll Schwangerschaftsabbruch verboten werden?
3. Wie viel CO2 darf ich pro Jahr verbrauchen?
4. Dürfen religöse Symbole in staatlichen Schulen sichtbar sein?
5. Unter welche klimatischen Bedingungen werden die Kinder von heute leben?
6. Soll ich eine Schutzmaske tragen?
7. Darf ich mit Anderen auf der Straße demonstrieren?
8. Werden Adressen von entlassenen Sexualstraftätern bekannt geben?
9. Mit wievielen Personen treffe ich mich in meiner Freizeit?
10. Soll Prostitution verboten werden?
11. Dürfen Kinder auf dem Spielplatz spielen?
12. Wer darf wählen?
13. Wofür gebe ich mein Geld aus?
14. Wann darf ich in Rente gehen?
15. Ab wann darf ich Alkohol kaufen?
16. An welchem Ort möchte ich mein Leben verbringen?
17. Muss ich mich an Mehrheitsentscheidungen beteiligen?

Ihr wollt euch weiter mit Demokratie und Entscheidungsprozessen auseinandersetzen? Dann haben wir einen Tipp für euch.

Wie man Demokratie neu denken kann, verrät Ferdinand von Schirach im Interviewpodcast Hotel Matze. Darin spricht er von der Initiative “JEDER MENSCH - für neue Grundrechte in Europa”. Die Initiative, die der Autor und Jurist mitbegründete, schlägt sechs neue Grundrechte für Europa vor. Sie ist vor kurzem gestartet und man kann dafür abstimmen, dass die Ideen für neue Grundrechte in den politischen Diskurs mit einbezogen werden sollen.

Mehr zur Initiative findet ihr hier: Jeder Mensch - Für neue Grundrechte in Europa

Den Podcast “Hotel Matze” mit der Folge “Wie können wir Europa neu denken, Ferdinand von Schirach?” gibt es auf Spotify, Podimo, Deezer und Apple Podcasts.

Die Multiplikator:innen-Schulung wird vom Katholischen Fonds, Brot für die Welt und von der Doris-Wuppermann-Stiftung gefördert.